- Antrag: Verbesserung der Breitbandversorgung in Auenwald

Hiermit stellen wir den Antrag, dass die Gemeinde Auenwald schnellstens Fördermittel aus dem Impulsprogramm Breitbandinitiative Ländlicher Raum der Landesregierung zur Erweiterung des Hochgeschwindigkeitszugangs ins Internet (Breitband), evtl. auch als Modellprojekt, beantragt.

Laut Landrat Fuchs gehört „Breitbandversorgung zum Aufbau einer wettbewerbsfähigen Infrastruktur und ist unverzichtbarer Standortfaktor“. Der Landrat hat den Kommunen Hilfe bei der Beantragung von Fördermitteln zugesagt (BKZ vom 17. Januar 2008). Diese Hilfe sollte seitens unserer Gemeinde dringend genutzt werden.

Wie bekannt, ist die Breitbandversorgung in unserer Gemeinde insgesamt dürftig, in manchen Ortsteilen ein Hochgeschwindigkeitszugang ins Internet nicht vorhanden, was insbesondere für unsere Gewerbetreibenden, aber auch für Privatleute, einen erheblichen Standortnachteil darstellt. Dass die Gemeinde die von den Betreibern verlangten erheblichen Zuschüsse nicht tragen kann, ist Konsens gewesen. Umso mehr sollten wir uns um die Aufnahme in das Impulsprogramm bemühen.

- Antrag über die Kosten des Krankenhausneubaus in Winnenden für Auenwald

„Wir beantragen die Information des Gemeinderates über die Kosten, die durch den Neubau des Krankenhauses in Winnenden auf die Gemeinde Auenwald entfallen werden.

Begründung:

In der letzten Sitzung sagten Sie, dass die Kämmerer der Gemeinden über die voraussichtlich auf die Kommunen zukommenden Kosten informiert worden sind. Wenn konkrete Daten vorliegen, sollten sie umgehend für unsere Bürger veröffentlicht werden, die ja letzten Endes diese Kosten finanzieren müssen“.

- Antrag Armutsbericht und Kinderpass Auenwald

Wir beantragen die Erstellung eines Armutsberichts nach den für Deutschland geltenden Kriterien für die Gemeinde Auenwald. Für die betroffenen Kinder soll ein Kinderpass eingeführt werden.

Wir möchten insbesondere wissen:

- Wie viele Hartz IV-Empfänger leben in unserer Gemeinde?

- Wie viele Kinder sind von nach den o.g. Kriterien von Armut betroffen?

- Für wie viele Kinder wird in den Kindergärten eine Preisreduzierung auf Grund ihrer sozialen Lage vorgenommen? Sind das alle in Frage kommenden Kinder?

- Wie viele Kinder aus unterstützungsbedürftigen Familien besuchen die Betreuung in den Grundschulen? Welche Kosten sind dafür von diesen Familien zu tragen?

- Sind Kinder unserer Gemeinde, die nach dem Sozialgesetz Unterstützung erhalten müssten, von den Streichungen der Essenszuschüsse der Stadt Backnang für die Pestalozzischule betroffen?

Wir möchten alle Kinder in unserer Gemeinde fördern, wo immer das möglich ist. Die Gemeinde Auenwald hat bereits in der Vergangenheit sehr viel für die Kinder getan und tut es heute noch, wie man in den Haushaltsplänen nachlesen kann.

Darüber hinaus sollte eine Förderung aber insbesondere einsetzen, wenn die Familien selbst die Mittel, die für Essen und eine Teilhabe am alltäglichen Leben der Altersgenossen nötig sind, nicht aufbringen können.

Ein „Kinderpass“, ähnlich dem, der in Allmersbach eingeführt werden soll, wäre denkbar. Für einen solchen Pass müsste von dem betroffenen Personenkreis ein Einkommensnachweis vorgelegt werden.

Was genau unterstützt werden soll, wäre im Gemeinderat zu beschließen; möglich wären u.a. Vergünstigungen für das Schwimmbad, die Mensa im Bize oder an anderen Schulen, Förderung von Klassenfahrten über die Schulsozialfonds, Ermäßigungen bei Vereinsbeiträgen oder für die Jugendmusikschule.